Mit links zum Grundeinkommen!

Unser Bedingungsloses Grundeinkommen zeichnet sich durch folgende Kriterien aus:

• individuell
• ohne Bedürftigkeitsprüfung
• ohne Arbeitszwang
• in existenz- und teilhabesichernder Höhe

Das Bedingungsloses Grundeinkommen wird als Menschenrecht verstanden – es steht also grundsätzlich jedem Menschen zu. Das Konzept sieht vor, dass jeder Mensch mit Hauptwohnsitz in Deutschland einen Anspruch auf unser Grundeinkommen hat.

Unser BGE muss existenz- sowie teilhabesichernd sein. Es soll nicht durch die Gesellschaft bereitgestellte Infrastruktur und individuelle Bedürfnisse monetär ausgleichen. Stand November 2021 sind 1.180 EUR vorgesehen, für Menschen unter 17 Jahre 590 EUR. Darüber hinaus sind Sonder- und Mehrbedarfe (z.B. für Menschen mir körperlichen Einschränkungen) vorgesehen.

Unser BGE hat das Zeug, dem elendigen Niedriglohnsektor den Garaus zu bereiten. In Kombination mit einem höheren Mindestlohn stärkt ein BGE dazu die Position der Lohnarbeitenden für bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Auch viele für unsere Gemeinschaft wichtigen Tätigkeiten, wie z.B. Haus-, Pflege und Erziehungsarbeit, sind immer noch nicht anerkannt und werden wirtschaftlich entsprechend honoriert.

Das BGE löst nicht alle Probleme – das BGE soll auch nicht alle Probleme lösen. Doch wir brauchen mittelfristig Instrumente, die Menschen im Einzelnen und die Gesellschaft als Ganzes in die Lage versetzen, notwendige Veränderungen voranzubringen. Wir müssen eben schon heute die Frage beantworten, wie es übermorgen aussehen soll, bevor wir zum Wochenende den demokratischen Sozialismus ausrufen können. 

Grundsätzlich erhält jede*r das Grundeinkommen bedingungslos – also auch reiche Menschen. Allerdings sind die Abgaben zur Finanzierung des BGE ab einem monatlichen Einkommen von ca. 6.500 EUR höher als das BGE selbst. Diese Menschen zahlen also – trotz BGE – am Ende drauf und finanzieren auf diese Weise das BGE der weniger Verdienenden. Mit einem BGE wird Einkommen also nicht verschenkt, sondern umverteilt.

Im Gegenteil: Es ermöglicht unzumutbare Partnerverhältnisse zu beenden, denn es werden finanzielle Abhängigkeiten in Partnerschaften drastisch reduziert. Es wird durch einen Ausbau und eine Demokratisierung sozialer Infrastrukturen und Dienstleistungen, durch das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ sowie durch eine Umverteilung gesellschaftlich notwendiger Arbeit (auch unbezahlter Sorgearbeit) zwischen den Geschlechtern flankiert.

Eine sanktionsfreie Mindestsicherung, wie DIE LINKE. sie fordert, ist eine großartige Idee. Das BGE geht jedoch einen Schritt weiter und sichert den finanziellen Grundbedarf aller Bewohner*innen – ganz ohne Bedürftigkeitsprüfung. Dieser Schritt bekämpft die Stigmatisierung von Leistungsbeziehenden; aber auch verdeckte Armut von Bedürftigen, die aus Scham oder Unwissen durchs Raster fallen und die ihnen zustehenden Leistungen nicht einfordern (können).

Durch die Einführung des Grundeinkommens wird die Position lohnabhängig beschäftigter Menschen grundsätzlich gestärkt. Durch seine existenzsichernde Eigenschaft versetzt es Menschen in die Lage, schlechten Löhnen und Arbeitsbedingungen eine klare Absage zu erteilen. Davon wird auch die Arbeit von Gewerkschaften profitieren. Das Grundeinkommen wäre damit so was wie die Lohnfortzahlung im Streikfall.

Nein. Ein BGE soll den Sozialstaat in erster Linie ergänzen und den finanziellen Grundbedarf der Menschen decken. Die Bedarfe von Menschen können aber sehr unterschiedlich sein. Deswegen braucht es weiterhin Sozialversicherungen, die Menschen in schwierigen Lebenslagen, bei Krankheit oder im Alter absichern. Auch die Deckung individuelle Mehrbedarfe, z.B. wegen körperlicher Einschränkungen, sind daher zwingend erforderlich.

Nein. Richtig ist: Es gibt Mitglieder, die für das BGE sind und solche, die dagegen sind. Bisher ist das BGE nicht Bestandteil unseres Programms, was die Befürworter*innen bedauern. Wird das BGE durch den Mitgliederentscheid Teil unseres Programms, finden das wiederum andere nicht gut. Aber das halten wir als Partei und Demokrat*innen aus. Schließlich gibt es bei verschiedenen Fragen auch unterschiedliche Ansichten. Am Ende entscheidet immer die Mehrheit – diesmal nicht nur auf einem Parteitag, sondern ganz basisdemokratisch die Mehrheit aller Mitglieder. Das ist eine tolle Chance für uns als Mitmachpartei.

Das ist kein Grund, ein BGE abzulehnen. Wir lehnen schließlich auch keine sanktionsfreie Mindestsicherung ab, weil andere Parteien an Hartz-IV festhalten oder noch Schlimmeres vorhaben. Neoliberale Kräfte haben das BGE längst für sich entdeckt. Wenn wir uns nicht positionieren und einbringen, werden sie es alleine gestalten. Davon müssen wir auch unsere Bündnispartner*innen überzeugen.